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Neues Gesetz birgt Unsicherheiten

Sprachen über Gesetzesänderungen in der Altenpflege: Bernd Spornhauer, Geschäftsführer der Diakonischen Altenhilfe Siegerland, CDU-Landtagsabgeordneter Jens Kamieth, Marianne Braukmann, Leiterin des Fliedner-Heims und Peter Preuß, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Sprachen über Gesetzesänderungen in der Altenpflege: Bernd Spornhauer, Geschäftsführer der Diakonischen Altenhilfe Siegerland, CDU-Landtagsabgeordneter Jens Kamieth, Marianne Braukmann, Leiterin des Fliedner-Heims und Peter Preuß, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Landtagsabgeordnete Jens Kamieth und Peter Preuß zum Gespräch im Fliedner-Heim

Weil zwei Gesetze in einem zusammengefasst werden, stehen der Altenpflege große Veränderungen bevor – vor allem in finanziellen Dingen. Deshalb hat Jens Kamieth, CDU-Politiker im nordrhein-westfälischen Landtag, bei seiner Sommertour auch im Fliedner-Heim in Weidenau haltgemacht. Ebenfalls mit dabei: Peter Preuß, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. In dem Seniorenheim der Diakonischen Altenhilfe Siegerland besprachen sie mit Geschäftsführer, Einrichtungsleiterinnen und der Qualitätsbeauftragten, was die Gesetzesänderungen in der Praxis bedeuten. Für Kamieth ist die Zukunft der stationären Altenpflege ein spannendes Thema: „Die Wahrscheinlichkeit, irgendwann selbst oder durch Angehörige betroffen zu sein, ist groß.“ Vor allem vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sei der Austausch wichtig.

Grundlage des Gesprächs im Fliedner-Heim war die anstehende Zusammenfassung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und des Altenpflegegesetzes im neuen Gesetzesprojekt GEPA (Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen). Sorgen bereitet Bernd Spornhauer, Geschäftsführer der Diakonischen Altenhilfe Siegerland, die Durchführungsverordnung des Altenpflegegesetzes, die derzeit noch im Landtag beraten wird. Eine Durchführungsverordnung beschreibt ausführlich, wie ein oftmals abstraktes Gesetz konkret umgesetzt werden soll. Den geplanten Neuerungen stehen Experten, Träger und Verbände kritisch gegenüber. Sie befürchten mit Blick auf die geplanten Finanzierungsregelungen für bestehende und neu zu bauende Pflegeeinrichtungen negative Auswirkungen. „Wir gewinnen den Eindruck, dass neue stationäre Pflegeplätze nicht erwünscht sind“, sagt Spornhauer. „Dem gegenüber steht die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen.“ Der Geschäftsführer beklagte zudem die mit wirtschaftlichen Risiken verbundene Refinanzierung bestehender Einrichtungen. Er betonte, dass Pflegeeinrichtungen nicht nur Mittel für Pflege und Betreuung aufbringen müssen, sondern auch die Gebäudenutzung mit langfristigen Verträgen und Verpflichtungen verbunden ist. „Die Kosten müssen wir mit den Einnahmen aus dem Betrieb decken können.“ Ein weiteres Problem sieht Spornhauer in der Neuberechnung des Investitionskostensatzes. Jährlich erhalten Seniorenheime Zuschüsse für die Instandhaltung der Gebäude oder für Neubauprojekte. „Wir können momentan nicht mit sicheren Beträgen kalkulieren.“ Weil bis 2018 in allen Pflegeeinrichtungen der Anteil der Einzelzimmer auf 80 Prozent erhöht werden muss, blickt nicht nur die Diakonische Altenhilfe Siegerland dem Gesetz skeptisch entgegen. „Wir schließen uns der Notwendigkeit der Einzelzimmer unbedingt an“, erklärt Spornhauer. „Aber durch die unsichere Finanzierungsplanung können viele die Zeitvorgabe nicht erfüllen.“ Man wünsche sich von der Politik eine Übergangsregelung.

„Solange das neue Gesetz und seine detaillierten Ausprägungen noch unklar sind, gilt das auch für unsere künftigen Finanzierungsmöglichkeiten“, sagt Spornhauer. „Ein solches Gesetz muss Träger von Senioreneinrichtungen in die Lage versetzen, sich weiterzuentwickeln und die Leistungen kostendeckend zu refinanzieren.“

Aber nicht nur das neue Gesetz war Thema bei dem Gespräch mit den CDU-Politikern. Die Mitarbeiter der Diakonischen Altenhilfe Siegerland informierten auch über den beginnenden Fachkräftemangel: „Wir wünschen uns eine Ausbildungsmöglichkeit, bei der die praktische Erfahrung von bisherigen Hilfskräften oder Medizinischen Fachangestellten anerkannt wird.“ Momentan gehe man davon aus, dass in zehn Jahren bundesweit etwa 150.000 Pflegekräfte fehlen. Auch die Qualitätsprüfungen durch verschiedene Institutionen kamen zur Sprache. „Unsere Heime werden mehrmals jährlich geprüft, was mit einem hohem Zeitaufwand verbunden ist“, erklärte Spornhauer. „Es wäre gut, wenn es bei den Kontrollen künftig nicht mehr so viele Überschneidungen gibt.“

Quelle/Foto: Diakonie

 

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